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UNITED IMAGING GROUP
Sehr geehrter Herr Tischer,

immer wieder kommen Fotografen und Händler auf uns zu, da sich die Beschaffung eines Terminals in ihrem Passamt anbahnt. Die Verunsicherung bei den Ämtern ist groß, der Wissenstand dagegen eher nicht. Dieser ist geprägt durch falsche und verwirrende Aussagen der Medien.

Da es noch etwas dauern wird, bis das System Ihrer UIG startklar ist, möchten wir Ihnen eine Argumentationshilfe zur Verfügung stellen, die Sie bei der Kommunikation mit den Amtsleitern unterstützen soll, um Zeit zu gewinnen und zu verhindern, dass Terminals angeschafft werden. Sprechen Sie auch Ihre MdB, MdL und Politiker in Ihren Kommunen an, um zu verhindern, dass in den Passämtern Fakten geschaffen werden, die im schlimmsten Fall dazu führen können, Ihre wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen:

  • Ende 2020 wurde das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Schritt für die Fälschungssicherheit von Ausweisen. Dieses Gesetz unterstützen wir und wollen bei dessen Umsetzung ein integraler Bestandteil sein. Wir sind Mitglieder der UNITED IMAGING GROUP, Europas größter Verbundgruppe des Fotofachhandels, die sich bereits im Prozess der Programmierung eines cloudbasierenden E-Passfoto Verfahrens befindet, um die Anforderungen des Gesetzes zur Stärkung im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen und der noch zu erstellenden Rechtsverordnung, abzubilden. Der planmäßige Start des Piloten für dieses System ist Ende 2021, also deutlich vor dem Ablauf der Übergangsfrist im Mai 2025.
  • Das Verfahren sichert unter Nutzung modernster Sicherheitstechnologien die geforderte Authentizität der Bilder von der Aufnahme beim Fotografen bis hin zur digitalen Übertragung zur Passbildbehörde und entspricht dadurch den gesetzlichen Anforderungen der Echtheitsbewertung
  • Die eingesetzten Verfahren zur Qualitätssicherung der erstellten biometrischen Bilder entsprechen den gleichen Verfahren, welche in den Behörden und in der Bundesdruckerei eingesetzt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass alle übertragenen biometrischen Bilder den Anforderungen der ISO -19795-5, den ICAO-Richtlinien und den Qualitätsanforderungen der Bundesdruckerei entsprechen. Eine Akzeptanz der erstellten Bilder ist somit gewährleistet, da unzureichende Bilder ausgesondert werden.
  • Das cloudbasierende E-Passfoto Verfahren dient in erster Linie der Erstellung der biometrischen Passbilder für Personalausweise und Reisepässe. Das Verfahren wird aber so konzipiert, dass es auch zur Erstellung (biometrischer) Bilder für andere Dokumente wie Führerscheine, Gesundheitskarte, Dienstausweise, Schüler- und Studentenausweise usw. geeignet ist. Damit wird auch der Forderung des Nationalen Normenkontrollrates entsprochen: „Perspektivisch sollte das digitale Lichtbild im Sinne des Once-Only-Prinzips im Bürgerkonto unter der Voraussetzung der Einwilligung der Nutzer auch für andere geeignete Verwaltungsdienstleistungen nutzbar gemacht werden“. Diese Applikationen biometrischer Lichtbilder laufen weitestgehend nicht über die Passämter, eine Nutzung der Passbildautomaten ist hier nicht vorgesehen.

Dies zur technischen Betrachtung des Sachverhalts. Daneben muss man aber natürlich auch soziale, wirtschaftliche / fiskalische Aspekte und die Attraktivität der Innenstädte betrachten, ebenso die Praktikabilität von (Selbstbedienungs-) Geräten in Ämtern:

  • Die Preise für durch Fotografen erstellte Passbilder unterliegen einer Mischkalkulation. Handwerklich einfache Bilderstellung „subventioniert“ komplexere Aufgaben und gewährleistet einen attraktiven Mischpreis. Entfallen die einfachen Passbilder, muss der Fotograf bei komplexeren Aufgaben wie Aufnahmen von kleinen Kindern, Menschen mit Handicap, Bettlägerigen etc. höhere Preise berechnen, da diese einen Mehraufwand bedeuten. Hier trifft es dann häufig einen Personenkreis, der wirtschaftlich benachteiligt ist. Das ist in hohem Maße unsozial.
  • Sollte die Nutzung der geplanten Aufnahmegeräte in den Passämtern dazu führen, dass die benötigten biometrischen Passbilder vorwiegend dort erstellt werden, führt das zu einem massiven Aussterben insbesondere kleinerer Fotofachhändler / Fotografen. Diese würden sich möglicherweise grundsätzlich aus dem Passbildgeschäft verabschieden, da die Passbilderstellung im reduzierten Umfang nicht mehr wirtschaftlich betreibbar wäre. Das würde dazu führen, dass die oben genannten Problemfälle wie Säuglinge, Kleinkinder, Menschen mit Handicap, Menschen in Altenheimen oder Krankenhäusern, Personen in der JVA usw. gar nicht mehr fotografiert werden könnten. Eine Erstellung der biometrischen Passbilder für diese Gruppen ist aber in den Passbildämtern oder durch diese derzeit unmöglich. Das führt in der Konsequenz dazu, dass Passämter Personal aufbauen müssten, um besagten Gruppen die Möglichkeit zu eröffnen, ebenfalls biometrische und nicht veränderte Passbilder zu erwerben. Ebenso müsste zusätzlich mobile technische Ausstattung angeschafft werden, da die stationären Terminals nicht mobil eingesetzt werden können.
  • Fotofachgeschäfte tragen zum Leben in und dem Bild der Innenstädte bei. Wird ihnen die Existenzgrundlage entzogen, droht vielen eine Schließung und somit eine weitere Verödung der Innenstädte. Umfragen der UIG und des Branchenmagazins „markt intern“ in 2020 haben gezeigt, dass ein Großteil des erwirtschafteten Deckungsbeitrags vieler Fotofachhändler auf dem Bildergeschäft beruht. Ein Sterben der Fachgeschäfte ist daher zu befürchten.
  • Fotofachhändler sind Arbeitgeber, Gewerbe- und ihre Mitarbeiter Einkommensteuerzahler. Schließungen führen zu Entlassungen und geringeren Einnahmen von Steuern.
  • Geht der Fotofachhändler am Ort verloren, der zu Öffnungszeiten Passbilder aufnehmen kann, an welchen Ämter geschlossen haben, geht die beabsichtigte Bürgernähe und Bequemlichkeit für den Bürger verloren.
  • Die Erfahrung mit derzeit in den Ämtern bestehenden Systemen jeglicher Art hat gezeigt, dass nicht jeder ein Selbstbedienungsterminal bedienen oder nutzen kann, sei es wegen der körperlichen Konstitution oder aus anderen Gründen. Für die Unterstützung dieser Personen ist oft kein Personal vorhanden. Ganz zu schweigen von der Option Passbilder am „Schreibtisch“ zu erstellen. Hierzu wird nicht nur das Aufnahmegerät, sondern auch Beleuchtung, Hintergrund und Expertise benötigt. Dies bietet der Fotofachhändler, der zudem für die gewünschte Privatsphäre und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für Ästhetik sorgt.

Die oben angeführten Argumente sprechen für sich.
Kontaktieren Sie Behördenchefs, Bürgermeister, MdB, MdL etc. Drängen Sie darauf, dass gemeinsam mit Ihnen als lokalem Dienstleister das Gesetz im Sinne aller umgesetzt wird.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!

i.V. Karsten Tischer
Bereichsleitung Vertrieb

In Zusammenarbeit mit markt intern.